NABU Hamburg kritisiert Wohnungspläne im Landschaftsschutzgebiet
Die Hamburger Regierung hält an der Bebauung der Hummelsbütteler Feldmark fest, ein Kompromiss ist unter diesen Voraussetzungen nicht zu unterzeichnen. Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung vom 12.7.2016.
Laden Sie hier die politische Selbstverpflichtung der Stadt, für die künftige Entwicklung am Rehagen herunter.
Am 28.5.2014 betonte Bürgermeister Olaf Scholz in einer Rede zu den Perspektiven der Stadtentwicklung die Wichtigkeit der Landschaftsachsen, als grüne Lunge Hamburgs. Auszüge aus dieser Rede und weitere wichtige Informationen rund um die zweifelhafte Stadtentwicklungspolitik des Senats und die gescheiterte Flüchtlingspolitik der Stadt finden Sie auch in unserer Zeitung, welche wir in 20.000 facher Ausgabe zur Zeit verteilen. Um unsere Zeitung als PDF zu lesen, klicken Sie bitte hier. Um die komplette Rede des Hamburger Bürgermeisters zu lesen klicken Sie bitte hier.
Pressemitteiung vom 16. Juni 2016: Ein Verzicht ist unverzichtbar
Ein starkes Trio zum Schutze der Landschaftsachse Hummelsbütteler Feldmark!
BUND, Nabu und der „Verein zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark“ sehen eine Bebauung der Landschaftsachsen nicht als zukunftsweisende Stadtentwicklung.
Der Naturschutzbund Hamburg bezieht klar Stellung:
Der NABU spricht sich für die strikte Einhaltung des Landschaftsachsenmodells auch über die
Grenzen der Stadt hinaus und gegen die Bebauung der Achsenzwischenräume aus. Die Errichtung
von Großsiedlungen in den Achsenzwischenräumen, ein Fehler, der bereits in den 60er und 70er
Jahren gemacht wurde, um schnell und finanzierbar Wohnungen zu bauen, darf nicht wiederholt
werden.
Lesen Sie hier die Stellungnahme des Nabu in Kürze und hier die ausführliche Version.
Der BUND Hamburg sagt am 26. April 2016 auf seiner Homepage:
10.000 neue Wohnungen: BUND Hamburg warnt vor Bauwut zu Lasten von Natur!
Lesen sie hier die Forderung des BUND nach einem nachhaltigen Stadtentwicklungskonzept:
19. April 2016 Politik legt einen Kompromissvorschlag zu der Bebauung in der Feldmark vor:
Bei einem Treffen zwischen verschiedenen Initiativen und der Politischen Führung von Bezirk und Stadt, gab es nun ein Kompromissangebot. Die wichtigsten Inhalte:
• Auf die nördliche Bebauung am Wilden Moor wird verzichtet.
• Die Bebauung am Rehagen soll nahezu unverändert gebaut werden. Die Belegung wird angepasst. Geplant sind in einem ersten Abschnitt 196 Wohnungen für Flüchtlinge und in einem zweiten Abschnitt 182 reguläre Wohnungen.
• Es wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches Möglichkeiten für weiteren Wohnungsbau in der Feldmark prüft.
Der „Verein zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark“ wird sich mit den Umweltschutzverbänden und seinen Mitgliedern beraten und in Kürze zu diesem Vorschlag Stellung nehmen.
Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung vom 20. April 2016.
Hier können Sie den Kompromissvorschlag der Politik herunterladen.
26.04.2016 | Gutachten stellt §246 stark in Frage
Der Grundeigentümer-Verband von 1832 e.V. hat auf seiner Pressekonferenz am Dienstag den 27.April 2016 ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem geänderten Baugesetzes §246 vorgestellt. Insbesondere ist das Nutzen des §246 Abs. 14 für den Bau von Wohnungen im Sozialbaustandart für Flüchtlinge, unter Umgehung des regulären Baurechts, beleuchtet worden. Das Gutachten wurde Prof. Dr. Brandt von der Universität Braunschweig erstellt, welcher in der Vergangenheit, unter anderem auch für die Bundesregierung solche Rechtsgutachten erstellt hat.
Was beinhaltet das Gutachten? Die wichtigste Aussage in kurzen Worten:
Der geänderte §246 ist nicht dafür geeignet, regulären Wohnungsbau unter Umgehung des regulären Baurechts und auf nicht für den Wohnungsbau vorgesehenen Flächen zu betreiben.
Der Vorsitzende des Grundeigentümer-Verbandes, welcher das Gutachten in Auftrag gab, Heinrich Stüven wird in der Welt vom 26.04. zitiert:
„Innerhalb des §246 geht es explizit um die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und gerade nicht darum, neue bauplanungsrechtliche Grundlagen für den regulären Wohnungsbau zu schaffen, §246 Absatz 14 decke keinesfalls eine von vorneherein widersprechende Nutzung, vielmehr müsse in allen Verfahrensschritten die übergeordnete Zweckbestimmung zugrunde gelegt werden.“ Stüven wittert hinter den „rechtswidrigen“ Plänen von Rot-Grün einen „verkappten Wohnungsbau“ ohne Bürgerbeteiligung. Ein Politikwechsel sei unausweichlich.
Herr Dr. Hellmann-Sieg, Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei Klemm und Partner, welche auch den „Verein zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark“ vertritt ergänzt: „Auch von Seiten der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg ist bereits in zwei Verfahren erhebliche Kritik an der Rechtsanwendungspraxis der Bezirke geübt worden…“
Wichtige Aussagen des Gutachtens:
• Der Absatz 14 des §246 ist das äußerste und allerletzte Instrument und nur an zu wenden, wenn alle anderen Instrumente keinen Erfolg bringen.
• Absatz 14 erlaubt keine reguläre Wohnnutzung.
• Alternativen sind zu prüfen, vorrangig sind Standort mit geringer Eingriffsinvasität zu nutzen.
• Die Erforderlichkeit ist differenziert und plausibel von den Behörden darzulegen. Eine entsprechende Prüfung ist schriftlich zu dokumentieren.
• Der §246 darf nicht dazu genutzt werden die Hürden für Wohnungen in Landschaftsschutzgebieten herunter zu setzen.
Das gesamte Gutachten finden Sie hier, eine Zusammenfassung ist auf den Seiten 60 und 61 zu lesen.
Der Hamburger Senat und der Bezirk Wandsbek möchten noch 2016 bis zu 1000 Wohnungen im Landschaftsschutzgebiet der Hummelsbütteler Feldmark bauen. Ökologisch und gesellschaftspolitisch ist dieses Vorhaben nicht tragbar, rechtlich steht es auf tönernen Beinen. Wir bitten Sie, mit uns gemeinsam den politischen Druck zu erhöhen. Nur mit Ihrer Unterstützung bekommen wir politisches Gewicht.
Treten Sie in den „Verein zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark“ ein.
Kommen Sie zu den Informationsveranstaltungen, stimmen Sie mit den Füssen ab. Zeigen Sie ihr Unverständnis. Informieren Sie Freunde und Nachbarn und rufen Sie zur Teilnahme auf. Wir werden seit November 2015 rechtlich von der Anwaltskanzlei Klemm und Partner beraten.
Sollte der Senat uns dazu zwingen, zögern wir nicht als letztes Mittel rechtliche Schritte gegen eine Bebauung einzuleiten.
Die Hummelsbütteler Feldmark ist die nördliche Kaltluftachse Hamburgs, weil sie als Feldmark unbebaut ist und damit die Stadt mit frischer Luft versorgt. Sie ist ein seit Jahrzehnten geschütztes Landschaftsschutzgebiet, mit unverwechselbarer Flora und Fauna das kurzfristigen Zielen der städtischen Siedlungsplanung nicht geopfert werden darf.
Die geplanten Großsiedlungen im Norden und im Süden der Feldmark verschließen diese Kaltluft-Achse und zerstören das Landschaftsschutzgebiet.
Schon heute sind Ballungsräume in Städten bis zu 10 Grad wärmer als das Umland mit steigender Tendenz, die Zerstörung der Feldmark beschleunigt das Aufheizen.
Der Verein zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark setzt sich dafür ein, dass dieses Landschaftsschutzgebiet nicht bebaut wird.
Der Hamburger Senat und die Bezirksregierung Wandsbek nutzen die Flüchtlingskrise als Ausnahmesituation, um sozialen Wohnungsbau auf Tabuflächen zu betreiben. Einer weiteren Bebauung ist damit Tür und Tor geöffnet. Schon jetzt wird von weiteren Quartieren in der Feldmark gesprochen! Es gibt keine Transparenz bei der Auswahl der Flächen für den Wohnungsbau in Wandsbek. Es wird nicht ausreichend dargestellt, warum andere Flächen nicht in Frage kommen. Es findet keine Verteilung der Wohneinheiten über den gesamten Bezirk statt. Von den 800 geforderten Wohnungen für Flüchtlinge im Bezirk Wandsbek, befinden sich 692 allein in der Hummelsbütteler Feldmark. Wandsbek scheint die Verantwortung für die Integration möglichst dem Bezirk Nord und der Stadt Norderstedt überlassen zu wollen. Anders kann besonders die Auswahl des Grundstücks an der Glashütter Landstraße, ohne Kontakt zur Wandsbeker Bevölkerung und ohne vorhandene Infrastruktur nicht verstanden werden.
Gemäß Koalitionsvertrag von SPD und Grünen (März 2015) sollen die Klimaachsen frei gehalten werden, im Klimaplan des Hamburger Senats (Dezember 2015) wird die Wichtigkeit der Achsen für das Hamburger Stadtklima betont. Der Senat handelt anders und plant die großflächige Bebauung!
Obwohl es zahlreiche Alternativen gibt, weigert der Senat sich diese ausreichend zu fördern. Stattdessen zerstört er unwiederbringliche Ressourcen, Kulturlandschaften und Lebensqualität der Stadt.
Der Verein zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark stellt sich dieser Politik entgegen.
Bitte machen Sie mit und unterstützen Sie unseren Verein! Bitte treten Sie ein!