16. März 2016 Pressemitteilung Nr. 6

    1. März 2016 Pressemitteilung Nr. 6

    Die nördliche Frischluftachse Hamburgs

    Politik des Hamburger Senats 2015/2016 – Chronologie eine Politikums

    • Im April 2015 unterschreibt die rot-grüne Koalition ihren Koalitionsvertrag. Wesentlicher Bestandteil ist die Stadtentwicklung. Innenverdichtung hat Vorrang vor Außenverdichtung, auf den Klimawandel muss mit vorausschauender Stadtplanung reagiert werden, Landschaftsachsen, wie die Hummelsbütteler Feldmark sind keine Wohnungsbauflächen.
    • September 2015. Der Senat verfolgt nur noch eine Strategie: Expresswohnungsbau in Großsiedlungen. Alternativen werden nicht verfolgt. Das geänderte Bundesbaugesetz § 246 wird extrem gedehnt. Obwohl es eigentlich nur dafür geschaffen wurde eine temporäre Notsituation der Flüchtlinge zu mildern, nutzt der Senat es faktisch für sozialen Wohnungsbau auf Flächen, die dafür nicht geeignet sind. So wird die Bürgerbeteiligung, die ein reguläres Bebauungsplanverfahren vorsieht, ausgehebelt.
    • Um schnell Fakten schaffen zu können und den Anwohnern geplanter Baugebiete kaum Möglichkeiten zu geben, reagieren zu können, ändert der Hamburger Senat das Hamburger Baurecht am 17.2.2016, um ohne die Bearbeitung und Genehmigung des Bauantrags mit den Bautätigkeiten beginnen zu können.
    • Unter dubiosen Umständen werden die seit 80 Jahren geschützten Flächen Flurstück 21 und Rehagen für den Expresswohnungsbau ausgewählt. Es wird nicht dargestellt, welche Flächen zur Auswahl standen, welche Kriterien abgewogen wurden und wie der Entscheidungsprozess stattfand. Auf mehrmalige Nachfrage wurde schriftlich geantwortet: „Dazu gibt es keine Aktenvermerke.“ Seit dem 30.01.2016 wird laut Aussage SPD an einer Liste gearbeitet um die Auswahl nachvollziehbar zu machen. Erst nach zweieinhalb Monaten wird eine Liste ausgehändigt, welche angeblich schon im September 2015 erstellt wurde.
    • Ohne öffentliches Vergabeverfahren wird der Bau von 300 Expresswohnungen für Flüchtlinge vom Bezirk an den Investor Frank Otto vergeben. Dieser ist ein alter Bekannter von unserem ersten Bürgermeister Olaf Scholz.
    • Partner von Investor Frank Otto für das Bauvorhaben an der Glashütter Landstraße/ Wildes Moor ist die Firma Otto Wulff, diese hat gerade in einem mehr als dubiosen Wettbewerbsverfahren die denkmalgeschützten Cityhochhäuser erworben und darf diese trotz Denkmalschutz abreißen.
    • Um jedes Risiko vom Investor fern zu halten, bürgt die Stadt Hamburg für die Kredite, welche der Investor für die Zerstörung der für Hamburg wichtigen Frischluftachse benötigt.
    • Um das Bauprojekt noch rentabler zu machen, darf der Investor noch 300 zusätzliche frei vermietbare Wohnungen in das seit über 80 Jahren bestehende Landschaftsschutzgebiet bauen.
    • Auf dem Baufeld am Rehagen, im südlichen Teil der Hummelsbütteler Feldmark, bekommt die SAGA GWG den Auftrag 386 Expresswohnungen zu bauen und so die Klimaachse zu verschließen. Aufsichtsratsvorsitzende der SAGA GWG: Hamburgs Bausenatorin Dr. Dorothee Stapelfeld.
    • Der Nabu und der BUND lehnen die Bebauung der Hummelsbütteler Feldmark ab und halten diese für verheerend für das Stadtklima.
    • Um eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu umgehen, werden für die Wohnungen zunächst keine Parkplätze geplant. Somit wird versucht die versiegelte Fläche unter 2ha zu drücken, um den Schaden an der Umwelt nicht prüfen zu müssen. Parkplätze sollen später nachgerüstet werden, wenn die Natur und die Klimaachse bereits zerstört ist.
    • Ein SPD Bürgerschaftsabgeordneter aus Hummelsbüttel ruft verschiedene Vereinsmitglieder wiederholt zum Protest gegen den Senat auf. Fordert den Druck gegen den Senat hoch zu halten und versorgt die Vereinsmitglieder mit Emailadressen von Verantwortlichen im Zusammenhang mit der Bebauung. Er scheint den Schulterschluss zu suchen, um die Gunst der Wähler nicht gänzlich zu verlieren. Genau dieser Abgeordnete unterstützt die Politik des Senats aber in der Bürgerschaft und treibt sie mit voran. Ein Spagat der schmerzhaft sein muss!
    • Der BUND kündigt an, die Stadt wegen seiner hohen Luftbelastung zu verklagen. Reaktion der Stadt: Die Planungen, die nördliche Klimaachse, welche maßgeblich zum Luftaustausch in der Innenstadt beiträgt, werden unbeirrt weitergeführt.
    • Februar/März 2016. Alleine Hummelsbüttel sammelt über 7.800 Stimmen für die Volksinitiative und bezieht klar Position gegen die Großsiedlungen. Die erfolgreichste Volksinitiative aller Zeiten. Der Bezirk Wandsbek reagiert mit Beschleunigung des Bebauungsverfahrens und schickt in einer Nacht- und Nebelaktion die Bauanträge raus, obwohl noch nicht einmal abschließend geklärt ist, was eigentlich gebaut werden soll.
    • März 2016: Die Stadt Hamburg stellt ein Flächensuchprogramm, welches noch in der Erprobungsphase ist, vor. Der Senat versucht damit seine Pflicht, Unterkünfte zu schaffen, die Integration ermöglichen, zu umgehen und den Bürgern diese Aufgabe zukommen zu lassen. Völlig vernachlässigt und ignoriert von SPD und Grünen wird nach wie vor, dass nicht nur Flächen, sondern Lösungen gesucht werden müssen. Weiterhin werden Alternativen, wenn überhaupt, nicht ausreichend gefördert.
    • März 2016: Ein dreitägiger Workshop zum Thema Ankunftsstadt Hamburg endet. Im Verlauf des Workshops werden auch die Expressbauten im städtebaulichen Kontext beurteilt. Resultat: Es gibt zwei Flächen, welche mit „Null Perspektive“ beurteilt wurden. Dabei handelt es sich um beide Flächen in der Feldmark. Nicht eingehend wurden die ökologischen Folgen betrachtet, welche die Einschätzung weiter verschlechtert hätten.
    • März 2016: Weiterhin täuschen insbesondere die Fraktionschefs Dr. Andreas Dressel und Anjes Tiarks konstruktive Gespräche vor, diese verlaufen im Kern ergebnislos. Ziel der Regierungsparteien ist lediglich Zeit zu gewinnen, um Fakten zu schaffen.
    • März 2016: Während sich von SPD und Grünen immer wieder für die Dialogbereitschaft des Vereins zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark bedankt wird, werden weiter Fakten geschaffen. Eine Auswertung der Bürgerbeteiligung bei der Öffentlichen Plandiskussion zum Flurstück 21 soll augenscheinlich vermieden werden, diese spielt anscheinend keine Rolle. Statt dessen sind eilig die Bauanträge für die Fläche am Wilden Moor verschickt worden. Der Einstieg in einen echten Dialog wird verhindert, die Gräben zwischen Politik und Wählern vertiefen sich weiter.

     

    Weitere Informationen: www.feldmark.info

    Kontakt: kontakt@feldmark.info / Tel. 0152 559 16 458

     

    Vorstand:

    Sabine Bartel, Dietmar Büchler, Gabriele Hofmeier, Steffen Haack, Klaus Neske, Christiane Wells

    Verein zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark (i.G.)