Pressemitteilung vom 07. April 2016

07. April 2016 Pressemitteilung Nr. 9
Der „Verein zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark“ unterstützt das Bürgerbegehren aller Bezirke gegen den Bau von Großsiedlungen für Flüchtlinge.

Am Dienstag den 5. April 2016 wurde mit Unterstützung des „Vereins zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark“ ein Bürgerbegehren im Bezirk Wandsbek angemeldet, welches zum Ziel hat Planungen und Bautätigkeiten an Großsiedlungen für Flüchtlinge zu stoppen. Ziel ist es die Politik zum Umdenken zu bewegen und nur noch Planungen voran zu treiben, bei denen nicht mehr als 60 Wohneinheiten für Schutzsuchende an einem Ort gebaut werden, die Möglichkeit guter Integration im Vordergrund steht, Eingriffe in ökologische Ressourcen minimiert werden und die Lebensqualität dieser Stadt für zukünftige Generationen erhalten bleibt.

Umgehend haben sich erneut zahlreiche Sammler von Unterschriften auf den Weg gemacht, um ihrer Stimme, gegen eine bürgerferne Flüchtlingspolitik, des Hamburger Senats, Nachdruck zu verleihen.

Die erfolgreiche Volksinitiative für gute Integration in Hamburg hat keine aufschiebende Wirkung für in Planung befindliche Bauvorhaben. Dieses würde erst nach einem erfolgreichen Volksentscheid der Fall sein. Da der Senat aber unvermindert an den Großprojekten für Flüchtlinge festhält, diese sogar forciert, ist das Bürgerbegehren nun eine Chance, Planungen vorerst zu stoppen und einen Umdenkprozess, zurück zu einer nachhaltigen Stadt- und Gesellschaftsplanung in die Wege zu leiten. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren untersagt die Weiterführung der Planungen für sechs Monate.

Nach zahlreichen Gesprächsrunden und Verhandlungen mit Vertretern der Hamburger Politik wird immer deutlicher, dass es seit Beginn der Diskussion darum geht, die Notsituation der Schutzsuchenden und die Möglichkeiten des geänderten Baugesetzes zu nutzen, um das reguläre Wohnungsbauprogramm der Stadt zu fördern und Flächen dafür nutzen zu können, die unter normalen Umständen für den Wohnungsbau tabu waren.
Diese Möglichkeit hat in Senat, Baubehörde und bei Investoren anscheinend Begehrlichkeiten geweckt von denen nur schwer Abstand genommen werden kann und will. Die Perspektive einer leichten, wirtschaftlich lohnenden Bebauung der grünen Wiese, unter Inkaufnahme ökologischer Schäden und dem Verlust einer der wenigen Landschaftsachsen Hamburgs, hat die Politik von ihrem Koalitionsversprechen einer nachhaltigen Stadtplanung abweichen lassen.
Bei der Suche nach Unterbringungen für Flüchtlinge, wurden und werden, ökologische, soziale und integrative Umstände vernachlässigt, standen nie im Mittelpunkt und wurden nie ausreichend gefördert.

Nach wie vor, ist kein grundlegendes Umdenken des Senats und der Bezirksregierungen festzustellen. Nachweislich vorhandene Flächen für kleinteilige Bebauung werden nicht geprüft, es wird nicht transparent nach weiteren Flächen gesucht, die kleinteilig und nah an der Bevölkerung bebaut werden können und alternative Lösungen werden nicht ausreichend gefördert.

Strategie der Politik ist nun, das Thema regulärer Wohnungsbau mit dem Thema Flüchtlingskrise weiter zu vermengen, um neue Argumente für den Bau auf Tabuflächen zu sammeln. Diese ist jedoch in keiner Weise mit dem geänderten Baurecht legitimiert, hat nichts mit der Lösung einer Notsituation zu tun und ist weit von einer modernen, nachhaltigen und vorausschauenden Stadtentwicklungspolitik entfernt. Sie entspricht weder dem Wahlversprechen der regierenden Parteien, noch deren Koalitionsvertrag. Somit sind Angebote, die stur an den übereifrig gewählten Flächen festhalten und diese weiterhin als alternativlos darstellen nicht akzeptabel.

Vorstandsmitglied Steffen Haack meint abschliessend: „Die Politik sozialen und regulären Wohnungsbaus durch die kalte Küche, in Landschaftsschutzgebieten, hinter dem Rücken der Bürger, in Nacht und Nebel zu realisieren ist endgültig gescheitert. Die politische Führung dieser Stadt sollte das endlich zur Kenntnis nehmen, die Stadtplanung wieder vom Kopf auf die Füße stellen und alle Kraft und Geld in nachhaltige Lösungen investieren. Hier ist die Kreativität und Flexibilität einer modernen Gesellschaft gefragt.“

Weitere Informationen: www.feldmark.info
Kontakt: kontakt@feldmark.info / Tel. 0152 559 16 458

Vorstand:
Sabine Bartel, Dietmar Büchler, Gabriele Hofmeier, Steffen Haack, Klaus Neske, Christiane Wells
Verein zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark (i.G.)