Pressemitteilung vom 11. April 2016

11. April 2016 Pressemitteilung Nr. 10
Bürgerbegehren unzulässig? Wird weiter mit Rechtsmitteln gegen die Hamburger gearbeitet, oder ist die Politik zu echtem Dialog bereit?

Am Montag den 11. April 2016 werden die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Hamburg für gute Integration“ in die jeweiligen Bezirksämter geladen. Dort wird dem Vernehmen nach die angebliche Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens mitgeteilt werden. Während der Dachverband „Initiative für gute Integration“ davon ausgeht, dass das Bürgerbegehren rechtskonform ist, lässt die Politik keine Chance aus, gegen den Willen vieler Hamburger anzugehen. Während in ähnlichen Fällen zunächst die Initiatoren eines Bürgerbegehrens informiert werden, wurde in diesem Fall erst die Presse mit Informationen versorgt. Augenscheinlich sollte dem Bürgerbegehren schon vor dem Wochenende die Energie genommen werden. Dieses ist der Politik nicht gelungen. Bereits am heutigen Tag wurden die nötigen Stimmen für ein Drittelquorum im Bezirk Wandsbek abgegeben, welche den Bezirk auffordern die Planungen ruhen zu lassen.

Der Wille der Bürger ist deutlich! Diese forderten den Senat mit der erfolgreichsten Volksinitiative aller Zeiten auf, Unterkünfte für Schutzsuchende zu schaffen, mit dem Fokus auf Integration und mit dem Fokus auf sozial und ökologisch tragfähige Konzepte. Und diese fordern den Senat mit dem Bürgerbegehren erneut dazu auf. Denn trotz aller Gespräche auf Bezirks- und Landesebene werden die Planungen an den Großbauten unvermindert fortgetrieben, ein Moratorium abgelehnt und ein Dialog immer schwerer.

Der „Verein zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark“ meint: „Die Reaktion, einen großen Teil der Hamburger Bürger mit Rechtstreitigkeiten zu belegen, statt in einen echten Dialog einzutreten ist falsch. Es sind in der Vergangenheit falsche politische Entscheidungen getroffen worden, die nicht zu einer fundierten und zügigen Lösung der Flüchtlingssituation führen konnten. Es wäre nun an der Zeit, die fragwürdige Flächenwahl in Wandsbek zurück zu nehmen und mit den Bürgern gemeinsam – nicht gegen sie – für Lösungen zu sorgen.“

Somit ist das Bürgerbegehren in jedem Falle ein politisches Signal, erfolgreich und Aufforderung an die Politik, umzudenken. In allen Bezirken werden weiter, unvermindert Stimmen gesammelt, um schnellstmöglich die Stimmen für ein erfolgreiches Bürgerbegehren zusammen zu bekommen.

Weitere Informationen: www.feldmark.info
Kontakt: kontakt@feldmark.info / Tel. 0152 559 16 458

Vorstand:
Sabine Bartel, Dietmar Büchler, Gabriele Hofmeier, Steffen Haack, Klaus Neske, Christiane Wells
Verein zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark (i.G.)