Pressemitteilung vom 08. Juni 2016

8. Juni  2016 Pressemitteilung 15 – Bebauungsbeschluss vom 7. Juni 2016 des Bezirks Wandsbek – Rehagen soll wider aller Vernunft und Notwendigkeit bebaut werden

Am 7.Juni war in den Hamburger Zeitungen zu lesen, dass mehr als 7.000 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Hamburg leer stehen. Gleichzeitig ist die Zahl ankommender und bleibeberechtigter Flüchtlinge auf einen Tiefstwert gesunken. Damit verfügt Hamburg bereits jetzt über stark überdimensionierte Unterbringungskapazitäten.

Am selben Tag wurde im Planungsausschuss des Bezirk Wandsbek von der SPD/Grünen-Fraktion die Bebauung der Hummelsbütteler Feldmark am Rehagen mit „Expressbauten“ beschlossen.

Die Beschlussvorlage wurde in einer Nacht- und Nebelaktion erst kurz vor Beginn der Sitzung veröffentlicht, was ein Reagieren darauf fast unmöglich gemacht hat. Obgleich die Notwendigkeit gerade zu diesem Zeitpunkt mehr als fraglich ist, soll trotzdem die Funktion eines der für ganz Hamburg ökologisch bedeutsamsten Landschaftsschutzgebiete als Klimaachse tatsächlich durch Bebauung für immer zerstört werden. 

BUND, NaBu und weitere Umweltexperten sprechen sich deutlich gegen die Bebauung aus. Während Verhandlungen des Senates mit lokalen Umwelt- und Anwohnerinitiativen in vollem Gange sind, wird im Bezirk munter und mit Scheuklappen die Zerstörung dieser unersetzlichen Flächen vorangetrieben. Auch bestehende Umweltgutachten (z.B. Klimawandelszenario bis 2050 aus dem Jahr 2012), welche die unbedingte Wichtigkeit der Feldmark attestieren, wurden konsequent von Vertreten der Regierungsfraktion ignoriert.

Damit aber nicht genug: Die Fraktion hat sich zusätzlich eine ganz besonders unanständige Variante ausgedacht: Sie hat beschlossen, zunächst die Bebauung der ersten Fläche am Rehagen umzusetzen, um DANACH ein Gutachten zu erstellen, welches die Unschädlichkeit weiteren Wohnbaus in der Feldmark feststellen soll. Damit ist auch klar, daß zum Zeitpunkt der geplanten Gutachtenerstellung nicht nur wichtige Funktionen der Feldmark (Belüftungsachse) durch die Bebauung am Rehagen bereits unwiderruflich zerstört sind, sondern auch weiterer Wohnbebauung im Landschaftsschutzgebiet Tür und Tor geöffnet wird.

Die gestern beschlossene Wohnbebauung des Landschaftsschutzgebietes dient tatsächlich nur zur Hälfte der Flüchtlingsunterbringung. Es bestätigt sich nun also die Vermutung aufs Deutlichste, dass die von Hamburg im Bund eingebrachte Sonderregelung des § 246 BGB offensichtlich von Anfang an einzig und allein dem Zweck diente, ohne Bürgerbeteiligung auf Tabuflächen das ambitionierte Bauprogramm der SPD umzusetzen. Damit schließt Olaf Scholz´ Wohnungsbau konsequent an die Bausündenpolitik der 60er und 70ger Jahre an.

„Die Regierung muss endlich akzeptieren, dass Hamburg kein Flächenstaat ist und eine Erhöhung des Versiegelungsgrads durch weitere Bebauung bereits jetzt grenzwertig ist. Eine weitere Ausdehnung der Wohnbebauung darf nur noch entlang der Siedlungsachsen oder durch intelligente Innenverdichtung umgesetzt werden. Wir fordern den Senat auf, die Zusicherung Olaf Scholz zum Erhalt der Landschaftsachsen unbedingt einzuhalten und unverzüglich die Vernichtung der Landschaftsachsen und letzten verbliebenden, ökologisch bedeutsamsten Flächen zu stoppen. Zitat Olaf Scholz: „..Dazwischen befinden sich Landschaftsachsen, zum Beispiel entlang des Alsterlaufs, die bis in die Innenstadt hinein reichen. Schumachers Landschaftsachsen gibt es immer noch und es wird sie auch in Zukunft geben. Sie sind in der wachsenden Stadt keine stille Bebauungsreserve, sondern im Gegenteil Hamburgs grüne Lunge zum Atmen.“ Statt stur an einem unausgereiften und kurzsichtigen Parteiprogramm festzuhalten, ist der Wohnbau mit Weitsicht und auch für kommende Generation ökologisch nachhaltig umzusetzen. Die dazu notwendigen modernen und intelligenten Konzepte gibt es bereits.“ So der Vorstand der Initiative zur Rettung der Feldmark. „Unser Verein setzt sich seit Anfang an aktiv für intelligente und weitsichtige Lösungen ein. Es wäre schön, wenn die Regierung unsere Unterstützung annehmen würde.“

Jens Seyer führt weiter aus: „Während der Klimawandel nun auch in Hamburg angekommen ist und in Bramfeld die ersten Tornados wüten und Zerstörung und Angst hinterließen, beschloss zeitgleich (!) der Planungsausschuss eine weitere, irreversible Schädigung der Klima- und Belüftungsachsen. Ich empfehle hier den Abgeordneten dringend, endlich aufzuwachen und die Gutachten von Mojib Latif oder das Klimaszenario 2050 vom DWD zu lesen und ernst zu nehmen. Starkregen und Stürme sowie die Gefährdung der Städte durch extreme Wetterphänomene werden darin als Folge von Zerstörung der Klimaachsen und Biotopverbünde präzise vorausgesagt. Nach dem gestrigen Tag darf kein Politiker die Stichhaltigkeit der Prognosen mehr ignorieren.“