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Pressemitteilung 20 vom 28. Februar 2018

Pressemitteilung vom 28. Februar 2018
Umweltschützer stellen aus Notwehr Strafantrag gegen Bürgermeister und Senatsmitglieder
Hummelsbüttel, Aktenzeichen 035/15/129300/2018

 Am gestrigen Abend hat der Verein zur Erhaltung der Hummelsbütteler Feldmark e.V. gemeinsam mit dem Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband Strafantrag gegen Olaf Scholz, Katharina Fegebank, Andreas Dressel, Jens Kerstan, Dorothee Stapelfeldt, Thomas Ritzenhoff sowie Unbekannt gestellt. Hintergrund ist der Beginn der Wege- und Tiefbauarbeiten in der letzten Woche auf dem östlichen Bereich des stark umstrittenen Bauprojekts „Rehagen“. Für diesen östlichen Bereich A26.Feb.2018existiert weder ein Bebauungsplan noch wurde eine Baugenehmigung erteilt. Die Aufnahme der Arbeiten, welche bereits in Pressemitteilung 19 vom 20. Februar d.J. gerügt wurden, stellen nach Auffassung des Vereins bereits den Tatbestand des Bauens ohne Baugenehmigung dar.
 Ebenso sehen beide Vereine durch das großflächige Abtragen des Humus sowie die Tiefbauarbeiten eine Verletzung mehrerer Naturschutzgesetze.
 Da eine Intervention bei Verwaltung und Politik vollkommen ergebnisfrei blieb, stand nunmehr nur noch als Notwehrmaßnahme der Weg über einen Strafantrag offen.
 Damit soll verhindert werden, dass irreversible Fakten gegen die Natur geschaffen werden.

 Der Verein hält das gesamte Bauvorhaben „Rehagen“ für rechtswidrig und sieht den Bau an dieser Stelle als große Sünde der Politik an. Die konkreten Baupläne schädigen das Zusammenwirken die Natur in diesem Gebiet, gefährden den Lebensraum bedrohter Arten und haben negative Auswirkungen auf die Grundwassergenerierung. Zudem wird die Belüftungsachse Hummelsbütteler Feldmark und deren Kühl- und Frischluftgewinnungsfunktion geschädigt. Gerade in Hamburg als eine der deutschen Hauptstädte der grenzwertüberschreitenden Luftschadstoffbelastung, ist die Versorgung der Stadt mit Frischluft vorrangig zu fördern statt diese durch politisch motivierte Bausünden zu reduzieren. An Stelle zweifelhafter Luftreinhaltepläne und Schandbauten benötigt Hamburg dringend eine intelligente, langfristige und nachhaltige Stadtentwicklung.

Wir fordern die sofortige Einstellung der Bautätigkeiten am Rehagen, zunächst bis zur objektiven Auswertung der Eingaben zum Bebauungsplanverfahren. Die evident unrechtmäßig erstellten Bauvorbereitungsmaßnahmen auf dem östlichen Plangebiet sind unverzüglich zurückzubauen und der vorherige Zustand ist herzustellen.

 

Verein zur Erhaltung der Hummelsbütteler Feldmark e.V. und Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband

#Rettet Klimaachsen #Stoppt Grünflächenfraß

 

Pressemitteiilung 28. Feb. 2018 als Word-Dokument herunterladen

Pressemitteilung 19 vom 20. Februar 2018

Pressemitteilung, 20. Februar 2018
Baubeginn ohne Baugenehmigung – für die Hamburger Verwaltung gelten eigene Gesetze

Im östlichen Bereich des Bebauungsplangebiets Hummelsbüttel 28 (Rehagen) wurde bereits still und heimlich mit den Bauarbeiten zum zweiten Bauabschnitt begonnen. Neben der vollständig hergerichteten zweiten Baustraße sind hier bereits die neuen Baufelder abgeschoben. Nach aktuellen Erkenntnissen laufen nunmehr die Ausschachtungsarbeiten. Ein Bebauungsplan existiert allerdings nicht.

Mit der Durchführung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes in der hektischen Vorweihnachtszeit ist die formelle Planreife erreicht. Die für die Erteilung einer Baugenehmigung erforderliche, sogenannte materielle Planreife setzt voraus, dass die sichere Erwartung besteht, dass die Festsetzungen unverändert beschlossen werden.

Der Verein zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark hat sowohl umfangreiche als auch sehr gewichtige Einwendungen gegen die gesamten Planungsfestsetzungen im Bebauungsplanverfahren „Hummelsbüttel 28“, insbesondere jedoch gegen den zweiten Bauabschnitt erhoben. Die Einwendungen sind sowohl inhaltlicher als auch verfahrensrechtlicher Art. Unterstützt hat dabei die renommierte und auf öffentliches Baurechts spezialisierte Kanzlei Rechtsanwälte Klemm und Partner. Außerdem gingen ca. 70 weitere Einwendungen von Bürgern beim Bezirksamt Wandsbek ein. Uns ist nicht bekannt, dass diese Einwendungen bereits abwägend behandelt wurden, insbesondere nicht in den dafür zuständigen bezirklichen Gremien.
Bei verständiger Würdigung der Einwendungen ist die unveränderte Verabschiedung des Bebauungsplanentwurfes also so gut wie ausgeschlossen.

Eine Anfrage vergangene Woche bei der zuständigen Behörde in Wandsbek, ob und auf welcher Grundlage Genehmigungen für Vorarbeiten oder Bauarbeiten insgesamt erteilt wurden, ist bisher unbeantwortet. Ebenso war keine Stellungnahme aus der Politik zu erhalten. Wir fordern daher: Sofortiger Stopp der Bauarbeiten des zweiten Bauabschnitts im Rehagen. Es kann nicht sein, dass jetzt vor der Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage im ehemaligen Landschaftsschutzgebiet der Beginn von Bauarbeiten durchgewunken wird.

Sabine Bartel, Vorstand, dazu: „Es ist frustrierend zu sehen, dass „Investoren“ sämtliche Narrenfreiheiten von der Politik eingeräumt bekommen, um klimawichtige Flächen und Landschaftsschutzgebiete zu bebauen. Während die zuständigen Behörden von privaten Bauherren bei Bauvorhaben die äußerst genaue Auslegung von Bauvorschriften verlangen, werden für die politisch getriebenen Massenquartiere sogar extra individuell zugeschnittene Bebauungspläne auf Landschaftsschutzgebiete gelegt und intakte Natur unwiederbringlich zerstört.“

Andreas Fritzsche, Vorstand des Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverbandes ergänzt: „Es gibt zahlreiche Bürger, die den konstruktiven Austausch mit der Politik suchen. An diesem Beispiel ist wieder zu erkennen, dass die gesetzlich festgelegte Bürgerbeteiligung eher stört und nur pro forma durchgeführt wird. Bauarbeiten zu starten, ohne dass die erhobenen Einwendungen gewürdigt wurden, bestätigt diesen Eindruck. Hier scheint Hamburg verstärkt darauf zu setzen, im Außenbereich zu bauen und den Kreis möglicher Kläger gegen Umweltzerstörung klein zu halten, um politische Ziele auf fragwürdigste Weise ohne Rücksicht auf mittel- und langfristige Lebensqualität durchzupeitschen.“

 

Verein zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark e.V.

 

Pressemitteilung vom 15. Januar 2018

15. Januar 2018 – Pressemitteilung 18

Auch nach dem Ende der „Flüchtlingskrise“ hält der Bezirk Wandsbek an der Bebauung der Hummelsbütteler Feldmark fest. Am 20. Dezember 2017 endete die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens.

 

Die Vernichtung der Natur zugunsten von allgemeinem Wohnungsbau lehnen wir als Verein weiterhin ab. Wir fordern, das Planverfahren unverzüglich und vollständig einzustellen. Dieses gilt insbesondere für den östlichen Bereich des Plangebiets ab der Erschließungsstraße, in dem die bauliche Umsetzung noch nicht begonnen hat – und zwar unverzüglich. Wenn Hamburg wachsen soll, dann bitte außerhalb der Grünflächen. Diese Forderung steht im völligen Einklang mit dem vom Hamburger Senat herausgegebenen Klimaplan und dem Koalitionsvertrag von 2015. Beides wird weitgehend ignoriert.

„Im September 2015 wurden die Weichen für die Umwelt- und Entwicklungspolitik der kommenden Jahrzehnte neu gestellt. Die Weltgemeinschaft hat sich auf 17 neue Ziele für nachhaltige Entwicklung geeinigt SDGs (englisch: Sustainable Development Goals- – Ziele nachhaltiger Entwicklung), die auf die Transformation der Welt in Richtung Nachhaltigkeit ausgerichtet sind. Viele der SDGs sind für die Gestaltung der Urbanisierung relevant und eines dieser Ziele bezieht sich direkt auf Städte. Der Auftrag des SDG11 lautet: „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen“. „Auch die Ziele des Übereinkommens von Paris vom Dezember 2015, die sich auf Klimaschutz, Anpassung und Resilienz gegenüber dem Klimawandel sowie die Konsistenz von Finanzflüssen mit einer klimaverträglichen und klimaresilienten Entwicklung beziehen, werden ohne grundlegende Kursänderungen in den Städten nicht erreichbar sein.“ (Zitat WBGU: Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen, Gutachten 2016)

Das Bebauungsplanverfahren belegt die Taktik der Stadt, sich mit Hilfe des Flüchtlingszustroms Grünflächen für den allgemeinen Wohnungsbau zu erschließen, noch deutlicher, als wir befürchtet haben.

In dem Verfahren wurden aufgrund des entsprechenden Drucks zwar zahlreiche Umweltgutachten erstellt, jedoch werden deren Ergebnisse weggewogen – mit den Argumenten der dringenden Flüchtlingsunterbringung und der notwendigen Integration. Die offensichtliche Tatsache, dass das Bauprojekt dafür längst zu spät kommt, wird mit keinem Wort erwähnt und für die Schaffung regulären Wohnraums ausgerechnet in der Feldmark ist offensichtlich auch dem Bezirk kein einziges Argument eingefallen. Eine solche Planung ist eine Farce.

Unter den umweltrelevanten Einzelaspekten ist die Behandlung der klimatischen Auswirkungen besonders kritisch zu sehen. Das klimatologische Gutachten, das in Auftrag gegeben wurde, um die von der Stadt selber erst 2012 eingeholte gesamtstädtische Beurteilung zu entkräften, die der Feldmark eine hohe bis sehr hohe klimaökologische Bedeutung zuschreibt, folgt einer rein lokalklimatischen Fragestellung. Diese kann zwar mit dem gewünschten Ergebnis beantwortet werden, trifft zu dem Beitrag der Feldmark für das Stadtklima insgesamt aber keine Aussage. An der wesentlichen Bedeutung der Feldmark wurde bewusst vorbeibegutachtet.

Die Einwendungen des Vereins wurden von der Kanzlei Klemm und Partner erarbeitet.

Pressemitteilung vom 01. Januar 2017

Pressemitteilung 17 – 1. Januar 2017

 

Am Sylvesternachmittag bewegte sich ein langer Zug von mehr als 120 Demonstranten schweigsam den Hummelsbütteler Müllberg hinauf. Auf der Bergkuppe hatten Dr. Dressel und Dr. Stoberock (beide SPD) zum „kleinen Gipfeltreffen“ mit Sekt und Berlinern geladen. Dabei hätten sie keinen geschmackloseren Ort für Ihren Jahresausklang wählen können. Von der Bergspitze hat man einen wunderbaren Blick über die unverbaute Klimaachse der Hummelsbütteler Feldmark. Das allerdings zum letzten Mal, denn auf Betreiben der Regierungskoalition wurde kurz vor Sylvester der Bauantrag für den Rehagen genehmigt, so dass pünktlich zum 2. Januar mit den Zerstörungsarbeiten begonnen werden kann. Auch das Baufeld „Wildes Moor“ ist von dort oben besten zu sehen. Die Demonstranten zeigten Ihre Empörung über die ausgelassen Stimmung der SPD Delegation. Deutlich machten sie, dass die Wortbrüchigkeit der SPD nicht akzeptiert wird. Der erste Bürgermeister hatte noch kurz vor den letzten Wahlen versichert, Klimaachsen als grüne Lungen Hamburgs von Bebauung freizuhalten und dieses auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dres. Dressel und Stoberock wurden aufgefordert, die Bebauung unverzüglich zu stoppen und stadtplanerisch durchdachte Wohnbaulösungen außerhalb der für ganz Hamburg wichtigen Landschaftschutzgebiete zu schaffen. Auch waren die Demonstranten sehr erbost, dass die SPD, die in diversen Bürgerbegehren und in der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“, zigtausendfach von den Wählern geforderte Freihaltung von Landschaftsschutzgebieten komplett ignoriert. Sabine Bartel, Vorstand Verein zur Erhaltung der Hummelsbütteler Feldmark, übergab nach einer Ansprache an Dr. Dressel den Forderungskatalog des Vereins. „Zerstören Sie nicht Hamburgs Klima, setzen Sie sich für die Erhaltung der Klimaleitbahnen ein und sorgen Sie damit für eine gesunde und lebenswerte Stadt.“ Sie sagte weiter: „Wohnbau ist wichtig. Dieser darf aber nicht die Lebensgrundlagen vernichten.“ Niels Hanßen vom Hamburger Landschafts– und Klimaschutzverband machte deutlich, dass der Senat über ein Sondergesetz gerade an vielen Orten in ökologisch und klimatisch bedeutsame und geschützte Gebiete eindringt und die damit verursachten Schäden nur lokal bewerte. Er forderte Dr. Dressel auf, alle Bauvorhaben und – planungen auf Klimaachsen unverzüglich zu stoppen und vor Weiterführung deren Auswirkungen gesamtheitlich auf das Stadtklima analog zum Klimawandelszenario 2050 zu prüfen. Die Kosten eines Baus gehen über die reinen Baukosten hinaus, wenn dieser direkt zur Verschlechterung der ohnehin schlechten Luftqualität und des Klimas der Stadt führt. „Es droht konkret die Zunahme von Atemwegs- und Kreislauferkrankungen. Kein Bürger kann die durch Versiegelung der Grünachsen zu erwartenden, negativen klimatischen Effekte wie z.B. Zunahme von Starkregen und Tornados sowie Temperaturanstieg in der Innenstadt akzeptieren. Diese Baupolitik schädigt das gesamte Hamburger Stadtgebiet“, macht Dr. med. Alexandra Fontaine, Vorstand des Vereins zur Erhaltung der Hummelsbütteler Feldmark deutlich. Der Verein fordert alle Hamburger auf, sich gegen diese zerstörerische Baupolitik des Senats zu wenden.

Pressemitteilung vom 27. November 2016

 

Für alle Hamburger Bürger gibt es eine gute Nachricht!

Pressemitteilung 27. November 2016

Am 16. November wurde in Volksdorf der Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband (HLKV) gegründet.

Der HLKV ist der überparteiliche Zusammenschluss Hamburger Bürger und Vereine, die sich für Landschafts-, Umwelt-, Klima- und Naturschutz einsetzen. Wir werden zukünftig gemeinsam unter diesem Dach das Interesse aller Hamburger am Erhalt unserer Landschaft, unseres Klimas – unserer Lebensumwelt vertreten.

An vielen Orten in Hamburg, in den verschiedenen Bezirken, erleben wir bei der „Stadtentwicklung“ die Bevormundung, ja die Entmündigung der Hamburger durch den Senat und die Behörden. Bürgerbegehren haben keine Chance, weil der Senat die Angelegenheiten an sich zieht. Diejenigen unter uns, die nicht aus „Eigentum“ klagen können, haben dann keine Stimme mehr. Ihre Stimme waren bisher die etablierten Natur- und Umweltschutzverbände mit ihrem Klagerecht. Aber sie schweigen immer öfter, immer deutlicher.

Der 2015 geschlossene Koalitionsvertrag berücksichtigt das Minimum der Wahlversprechen, die die rot-grüne Koalition überhaupt erst ermöglichte. Bis heute ist selbst von dem Wenigen kaum etwas übrig geblieben. Die Opposition ist nicht grün – und darum schweigen die alteingesessenen, grünen Natur- und Umweltschutzverbände!

Alle Hamburger sind die Verlierer in diesem Drama. Für immer verlieren wir die unwiederbringlichen Natur- und Freizeitzonen, einzigartige Biotopverbünde und Grünachsen. „Wachsende Stadt“ heißt Flächenfraß auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder!

So darf es nicht weitergehen! Hamburg und seine „Grünen Lungen“ gehören zusammen. Unsere noch existierenden und gut funktionierenden Frischluftschneisen, die Hamburgs Innenstadt mit Luft versorgen, müssen unangetastet bleiben. Dazu gehören ebenfalls unsere Naherholungs- und Naturgebiete mit biologischer Vielfalt. Sie schenken uns eine Lebensqualität, die für eine Großstadt so einmalig ist.

Hamburg rühmt sich seit Jahrzehnten ob seiner besonderen Vielzahl an Grünflächen! Wir fühlen uns verpflichtet, diese Grünflächen für zukünftige Generationen zu verteidigen und zu erhalten. Das werden wir gemeinsam mit unseren Verbündeten und allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln tun!

Schließen Sie sich uns an! Dann sind wir eine noch stärkere gemeinsame Stimme für jeden Hamburger!

B.I.G. Fluglärm-Hamburg e.V., Initiative Natürlich MITTEndrin, Initiative Rahlstedt, Initiative Volksdorf, Verein zur Erhaltung der Hummelsbütteler Feldmark e.V. und Wohldorfer Waldhilfsfonds e.V.

 

Pressemitteilung vom 12. Juli 2016

PM Nichtunterzeichnung Bürgervertrag / Teileinigung mit dem Senat im Rahmen der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“

Der Verein zum“ Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark“ konnte in der Diskussion um geplante Flüchtlingsunterkünfte bis heute leider keine sinnvolle und dem Vereinszweck entsprechende Einigung mit der Hamburger Regierung aushandeln, aus diesem Grund konnte kein Bürgervertrag unterschrieben werden.
Wie es schon von Fritz Schumacher geplant und im Jahr 2015 durch den Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Grünen bestätigt, geht die Vereinssatzung von der Nichtbebauung des Landschaftsschutzgebietes „Hummelsbütteler Feldmark“ aus.

Seit Ende Mai verhandelten die Vertrauenspersonen der Volksinitiative mehrmals wöchentlich zusammen mit Vertretern unseres Vereins im Rathaus mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, Dr. Andreas Dressel (SPD) und Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE), sowie Fachsprechern und Behördenvertretern. Unterstützt wurde unser Verein von Vertretern von BUND und NaBu, sowie der Architektenkammer. Dabei wurden dem Senat viele fachliche und konstruktive Möglichkeiten aufgezeigt, wie Wohnkapazitäten sowohl für die Flüchtlingsunterbringung, als auch im regulären Wohnbau ohne Schädigung der Feldmark und mit der vollen Unterstützung unseres Vereines umzusetzen sind.
Wir haben aus der Notsituation heraus auch eine temporäre Bebauung der Feldmark vorgeschlagen. Dieser Lösungsansatz wurde vom Senat abgelehnt.
Es zeigte sich, dass jegliche Bemühungen von unserer Seite her, die geplanten Wohn- und Flüchtlingsbauten auf andere, weniger schädigende Standorte – auch innerhalb von Hummelsbüttel-  zu verlagern, vom Senat kategorisch ausgeschlossen wurden und höchstens als „Additiv-Flächen“ in den Wohnungsbau (im Zshg. mit dem „10.000-Wohnungen-Programm“ von Olaf Scholz) einfließen sollten.

Zu Beginn wurden in mehreren öffentlichen Planungsdiskussionen zwei Standorte in dem Landschafsschutzgebiet, der Klimaachse Hummelsbütteler Feldmark zur Bebauung vorgestellt: An der Straße Wildes Moor und am Rehagen. Hier sollten jeweils 300 bzw. 400 Wohnungen im Expressbauverfahren für Flüchtlinge gebaut werden. Das hätte bedeutet, dass je nach Belegung zwischen 1500 und 2000 Personen dort eine Unterkunft gefunden hätten. Ferner sollten zusätzlich weitere 300 Wohnungen im regulären Wohnungsbau entstehen. Aufgrund des abgeebbten Flüchtlingszustroms musste Hamburg mittlerweile die stark überdimensionierten Planungen reduzieren, so daß zunächst das Flurstück 21 („Wildes Moor“) für Expressbauten nicht mehr verfolgt wurde. Die Bauplanung am Rehagen bleibt dagegen weiterhin im wesentlichen Umfang bestehen, es werden nunmehr jedoch bereits die Hälfte der 378 Wohnungen als regulärer Wohnbau umgesetzt.
Zudem plant der Senat zusätzlich ein Gutachten erstellen zu lassen, um weitere Plätze innerhalb der Feldmark für den Wohnungsbau zu identifizieren. Die jetzt vom Senat weiterhin vorgesehene Bebauung am Rehagen wird in Anordnung und Größe die Funktion der Feldmark als Klimaachse mit der Verbindung zu den Mooren, als Schutzraum für Pflanzen und Tiere und nicht zuletzt als wichtigen Raum für die Landwirtschaft nachhaltig für die nächsten Generationen zerstören.
Unter diesem Damoklesschwert der „Mehrfachbebauung“ in der Feldmark war es dem Verein nicht möglich, einen Bürgervertrag zu unterzeichnen.

Andere Orte innerhalb Hummelsbüttels bieten sich für den regulären Wohnungsbau an. Der Senat bleibt aber unverändert bei seinen Bebauungsplänen in der Feldmark um in dieser Situation Tabuflächen für den regulären Wohnungsbau requirieren zu können.

Nabu, BUND sowie die Hamburger Architektenkammer sprechen sich ebenfalls klar gegen den Standort Rehagen als Bauland aus. Gutachten, wie das durch die Bürgerschaft in Auftrag gegebene „Klimawandelszenario 2012“ bestätigen bei Nichtbeachtung die nachhaltigen Schädigungen der vielfältigen Funktionen der Feldmark. In Anbetracht zunehmender Extremwetterlagen dürfen die warnenden Stimmen der Naturschutzverbände und Gutachter auf keinen Fall ignoriert werden, insbesondere die wichtige Funktion der Klimaachse zur Stadtkühlung ist unbestritten. Pikanterweise sprach sich die Bezirksversammlung Wandsbek zeitgleich für die Bebauung und damit der Vernichtung der Klimaachse Hummelsbüttels aus, als Teile Bramfelds von einem Tornado verwüstet wurden. 

Der Verein zur Erhaltung der Hummelsbütteler Feldmark bedauert die Entscheidung des Senats, keine anderen Flächen in Hummelsbüttel auszuwählen und wird auf Grund der geplanten Zerstörung von Teilen der Feldmark keinen diesbezüglichen Bürgervertrag unterzeichnen.

Wir als Verein zum „Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark“ fühlen uns der Natur, unseren Mitgliedern und allen Hamburgern weiterhin verpflichtet, diesen einmaligen Natur-Schatz zu erhalten und zu pflegen und werden dieses auch in Zukunft tun.

Pressemitteilung vom 16. Juni 2016

16. Juni 2016 Pressemitteilung 17 – Ein Verzicht ist unverzichtbar

Am Donnerstag den 16. Juni 2016 gab der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge neue Zahlen bekannt, wie viele Schutzsuchende 2016 in Hamburg erwartet werden. Wie schon lange vermutet, rechnet der Hamburger Senat seit langem mit deutlich überhöhten Zahlen, um die Notwendigkeit für den Expresswohnungsbau in Landschaftsschutzgebieten, aufrecht zu erhalten. Nur aufgrund dieser Sondersituation und mit großem Unbehagen, so wurde besonders von den Grünen argumentiert, sollte auf die Tabuflächen der Hummelsbütteler Feldmark, für Bebauung, zugegriffen werden. 

Schon seit geraumer Zahl sind die geschätzten Zahlen von 40.000 erwarteten Flüchtlingen in 2016 nicht mehr haltbar. Auch auf Druck der Verhandlungspartner der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ wurde diese Zahl nun veröffentlicht. Sie wurden vom Senat auf 15.500 reduziert. 

Die Entwicklung der Zahlen, gibt der Hamburger Politik nun die Chance, zu ihrem Wort zu stehen. Wie in zahlreichen Gutachten, welche von der Stadt Hamburg und vom regierenden Senat in Auftrag gegeben wurden, gefordert. Wie im Koalitionsvertrag versprochen und wie vom Hamburger Bürgermeister persönlich dargestellt, ist der Erhalt der Landschaftsachsen wichtig für eine nachhaltige Entwicklung Hamburgs. Sie sind Hamburgs grüne Lunge. Die Frischluftachse Hummelsbütteler Feldmark ist kein Bauerwartungsland und muss für die Lebensqualität in einer wachsenden Stadt erhalten, geschützt und gestärkt werden.

Im Zuge der sinkenden Zahlen, sind die Planungen für eine Bebauung am Rehagen somit einzustellen. Geplante Gutachten für reguläre Bebauung in der Feldmark, wie von Teilen der SPD und der Grünen gewünscht, konterkarieren die Aussagen zur Wichtigkeit der Landschaftsachsen und sind nicht zu beauftragen. In Zeiten des voranschreitenden Klimawandels und der wachsenden Stadt, muss die Achsenstruktur, welche von Stadtplaner Fritz Schumacher vorausschauend entwickelt wurde, eine der tragenden Säulen sein, Hamburg für höhere Temperaturen und anwachsende Niederschläge zu wappnen.

Pressemitteilung vom 08. Juni 2016

8. Juni  2016 Pressemitteilung 15 – Bebauungsbeschluss vom 7. Juni 2016 des Bezirks Wandsbek – Rehagen soll wider aller Vernunft und Notwendigkeit bebaut werden

Am 7.Juni war in den Hamburger Zeitungen zu lesen, dass mehr als 7.000 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Hamburg leer stehen. Gleichzeitig ist die Zahl ankommender und bleibeberechtigter Flüchtlinge auf einen Tiefstwert gesunken. Damit verfügt Hamburg bereits jetzt über stark überdimensionierte Unterbringungskapazitäten.

Am selben Tag wurde im Planungsausschuss des Bezirk Wandsbek von der SPD/Grünen-Fraktion die Bebauung der Hummelsbütteler Feldmark am Rehagen mit „Expressbauten“ beschlossen.

Die Beschlussvorlage wurde in einer Nacht- und Nebelaktion erst kurz vor Beginn der Sitzung veröffentlicht, was ein Reagieren darauf fast unmöglich gemacht hat. Obgleich die Notwendigkeit gerade zu diesem Zeitpunkt mehr als fraglich ist, soll trotzdem die Funktion eines der für ganz Hamburg ökologisch bedeutsamsten Landschaftsschutzgebiete als Klimaachse tatsächlich durch Bebauung für immer zerstört werden. 

BUND, NaBu und weitere Umweltexperten sprechen sich deutlich gegen die Bebauung aus. Während Verhandlungen des Senates mit lokalen Umwelt- und Anwohnerinitiativen in vollem Gange sind, wird im Bezirk munter und mit Scheuklappen die Zerstörung dieser unersetzlichen Flächen vorangetrieben. Auch bestehende Umweltgutachten (z.B. Klimawandelszenario bis 2050 aus dem Jahr 2012), welche die unbedingte Wichtigkeit der Feldmark attestieren, wurden konsequent von Vertreten der Regierungsfraktion ignoriert.

Damit aber nicht genug: Die Fraktion hat sich zusätzlich eine ganz besonders unanständige Variante ausgedacht: Sie hat beschlossen, zunächst die Bebauung der ersten Fläche am Rehagen umzusetzen, um DANACH ein Gutachten zu erstellen, welches die Unschädlichkeit weiteren Wohnbaus in der Feldmark feststellen soll. Damit ist auch klar, daß zum Zeitpunkt der geplanten Gutachtenerstellung nicht nur wichtige Funktionen der Feldmark (Belüftungsachse) durch die Bebauung am Rehagen bereits unwiderruflich zerstört sind, sondern auch weiterer Wohnbebauung im Landschaftsschutzgebiet Tür und Tor geöffnet wird.

Die gestern beschlossene Wohnbebauung des Landschaftsschutzgebietes dient tatsächlich nur zur Hälfte der Flüchtlingsunterbringung. Es bestätigt sich nun also die Vermutung aufs Deutlichste, dass die von Hamburg im Bund eingebrachte Sonderregelung des § 246 BGB offensichtlich von Anfang an einzig und allein dem Zweck diente, ohne Bürgerbeteiligung auf Tabuflächen das ambitionierte Bauprogramm der SPD umzusetzen. Damit schließt Olaf Scholz´ Wohnungsbau konsequent an die Bausündenpolitik der 60er und 70ger Jahre an.

„Die Regierung muss endlich akzeptieren, dass Hamburg kein Flächenstaat ist und eine Erhöhung des Versiegelungsgrads durch weitere Bebauung bereits jetzt grenzwertig ist. Eine weitere Ausdehnung der Wohnbebauung darf nur noch entlang der Siedlungsachsen oder durch intelligente Innenverdichtung umgesetzt werden. Wir fordern den Senat auf, die Zusicherung Olaf Scholz zum Erhalt der Landschaftsachsen unbedingt einzuhalten und unverzüglich die Vernichtung der Landschaftsachsen und letzten verbliebenden, ökologisch bedeutsamsten Flächen zu stoppen. Zitat Olaf Scholz: „..Dazwischen befinden sich Landschaftsachsen, zum Beispiel entlang des Alsterlaufs, die bis in die Innenstadt hinein reichen. Schumachers Landschaftsachsen gibt es immer noch und es wird sie auch in Zukunft geben. Sie sind in der wachsenden Stadt keine stille Bebauungsreserve, sondern im Gegenteil Hamburgs grüne Lunge zum Atmen.“ Statt stur an einem unausgereiften und kurzsichtigen Parteiprogramm festzuhalten, ist der Wohnbau mit Weitsicht und auch für kommende Generation ökologisch nachhaltig umzusetzen. Die dazu notwendigen modernen und intelligenten Konzepte gibt es bereits.“ So der Vorstand der Initiative zur Rettung der Feldmark. „Unser Verein setzt sich seit Anfang an aktiv für intelligente und weitsichtige Lösungen ein. Es wäre schön, wenn die Regierung unsere Unterstützung annehmen würde.“

Jens Seyer führt weiter aus: „Während der Klimawandel nun auch in Hamburg angekommen ist und in Bramfeld die ersten Tornados wüten und Zerstörung und Angst hinterließen, beschloss zeitgleich (!) der Planungsausschuss eine weitere, irreversible Schädigung der Klima- und Belüftungsachsen. Ich empfehle hier den Abgeordneten dringend, endlich aufzuwachen und die Gutachten von Mojib Latif oder das Klimaszenario 2050 vom DWD zu lesen und ernst zu nehmen. Starkregen und Stürme sowie die Gefährdung der Städte durch extreme Wetterphänomene werden darin als Folge von Zerstörung der Klimaachsen und Biotopverbünde präzise vorausgesagt. Nach dem gestrigen Tag darf kein Politiker die Stichhaltigkeit der Prognosen mehr ignorieren.“

Pressemitteilung vom 27. Mai 2016

27. Mai 2016 Pressemitteilung 14- Offener Brief an Umweltsenator Jens Kerstan zum „Natur-Cent“

Sehr geehrter Herr Umweltsenator,

als wir aus der Presse von dem Ergebnis Ihres Aufbegehrens gegenüber den Bebauungsplänen von Frau Stapelfeldt und Herrn Scholz, dem „Natur-Cent“ gehört haben, waren wir sehr erschrocken. Dieser soll allen Ernstes die anstehenden Verluste an bedeutenden Landschaftsschutzgebieten   kompensieren?   Sieht so die grüne Politik der Gegenwart in Hamburg aus? Ist das die Vorstellung der Grünen von nachhaltiger und vorausschauender Politik? Mit Macht und im Handstreich versucht die SPD Wohnungsbau auf Tabuflächen zu betreiben, um Fakten zu schaffen. Nicht einmal vor den stadtbelüftenden und kühlenden Klimaachsen, die ganz Hamburg und nicht nur die Randbereiche mit frischer Luft versorgen wird Halt gemacht. Diese wurden in den 1930er-Jahren von dem großen Stadtplaner Fritz Schumacher entwickelt und sind seitdem immer ein wesentlicher Teil der Stadtentwicklung gewesen und wurden aus gutem Grund als „unantastbar“ angesehen. Wir sehen es als höchstbedenklich an, dass die Ressourcen dieser Stadt gegen eine Einmalzahlung, ohne Konzept, ohne Strategie und ohne Weitsicht unwiederbringlich verscherbelt und zerstört werden! Dies ist ein Kuhhandel für den Senatsfrieden und keine  nachhaltige Umweltpolitik! 

Herr Kerstan, Sie können das verhindern.

Es ist zwar sicherlich aufwendiger, fortschrittliche Konzepte der Wohnraumschaffung zu entwickeln, sich Anregungen aus Städten zu holen, die vormachen wie es besser geht, aber es ist das was die gute Luft dieser Stadt in Zeiten des Klimawandels auch zukünftig sichert .

Bevor alle Alternativen geprüft sind und ein Masterplan erstellt ist, wie die wachsende Stadt gemeistert wird, werden anscheinend lieber die Konzepte der Vergangenheit aus der Schublade geholt? Möglichst billig und Investorenfreundlich auf der grünen Wiese bauen! Wann wird darüber nachgedacht, wie es anders geht? Erst wenn die letzten Kulturlandschaften Hamburgs endgültig zerstört sind? Erst wenn die Innenstadt unerträglich heiß ist? Erst wenn auch Umweltzonen keine Wirkung mehr haben? Erst wenn es zu spät ist?

Herr Senator, die Politik hat uns in den vergangenen Jahren Versprechen gemacht. Uns wurde ein modernes, zeitgemäßes Regieren versprochen, ein lebenswertes Hamburg. Und immer wieder wurde betont, wie wichtig die Landschafts- und Klimaachsen für die lebenswerte Zukunft der Stadt sind. Nun scheinen alle diese Versprechen vergessen zu sein und die Bebauung wird von Seiten der Grünen einfach wortlos hingenommen. 

Wir wollen Sie hiermit an die gemachten Aussagen erinnern :

  • Im Koalitionsvertrag, unterschrieben im April 2015, heißt es auf Seite 64: „[…] Landschaftsachsen und grüne Ringe […] sind keine Wohnungsbauflächen und  sollen erhalten […]bleiben….“
  • Im Klimaplan des Hamburger Senats vom 8.12.2015 Drucksache 21/2521 heißt es: „Für die Anpassung Hamburgs an den Klimawandel ist es daher wichtig, diese Grün- und Freiflächen zu sichern, gegebenenfalls zu entsiegeln und zu begrünen[…]. Zudem sollten kühlende Frisch-/Kaltluftbahnen, wie insbesondere die Landschaftsachsen von Bebauung freigehalten werden.“
  • Im Klimawandelszenario, 2012 in Auftrag gegeben von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt heißt es auf Seite 41: „Im Rahmen der Klimaanalyse wurden insgesamt 21 Leitbahnen ausgewiesen. Als besonders bedeutsam sind die folgenden zu nennen, wobei diese meist auch Bestandteil einer Landschaftsachse sind: z.B. die Hummelsbüttler Achse.“ Gerade diese soll jetzt für Bebauung freigegeben werden!
  • In der Broschüre „Grüne Vielfalt-Qualität der Stadt“ 2012, ebenfalls herausgegeben von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, können sie ab der Seite 12 von der Wichtigkeit der Landschaftsachsen mit ihrer „klimatischen und lufthygienischen Funktion sowie dem Zweck, der Stadtbevölkerung in den verdichteten Stadtgebieten Erholungsmöglichkeiten in den großen Grünflächen anzubieten.“ Wieder ist hier die Hummelsbütteler Feldmark hervorgehoben worden.

Herr Senator, der Nabu, der BUND und die Arbeitsgemeinschaft Naturschutz haben dieses Wissen nicht vergessen und halten Ihr Vorgehen für katastrophal. Führende Stadtplaner und die Architektenkammer wissen, dass es anders und besser geht!

Und was ist mit Ihnen? Besinnen Sie sich auf Ihre grünen Wurzeln, seien Sie der erste im Senat, der über den Tellerrand der Stadtentwicklung weiter in die Zukunft schaut als zehn Jahre und verhindern Sie die weitreichenden Fehler die die Hamburger Politik im Begriff ist zu tun!

Tun Sie dies für die Menschen, die Sie gewählt haben, für alle Hamburger und zukünftige Generationen und seien Sie nicht Teil derjenigen, die diese unwiederbringliche Umweltzerstörung mit beschlossen haben. Handeln Sie vorausschauend!

Pressemitteilung vom 12. Mai 2016

  1. Mai 2016 Pressemitteilung Nr. 13

Der „Verein zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark“ lehnt den Kompromissvorschlag von SPD und Grünen ab.

Am Mittwoch den 11. Mai 2016 fand eine außerordentliche Mitgliederversammlung des „Vereins zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark“ statt. Der Vorstand des Vereins berichtete über den Stand der Baupläne des Senates und über die Gespräche mit der Hamburger Politik. Eingehend wurde das Kompromissangebot von SPD und Grünen zu der Bebauung der Hummelsbütteler Feldmark erläutert ( http://feldmark.info/2016/04/28/pressemitteilung-vom-20-april-2016/).

 

Nach Beratung und klarem Votum der Mitglieder des Vereins bezieht der Vorstand wie folgt Stellung:

Eine Bebauung von Teilen der Hummelsbütteler Feldmark und somit eine Schädigung einer der wichtigsten Hamburger Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftachsen für die Hansestadt wird abgelehnt. Der Verein schließt sich damit der deutlichen Position von den Naturschutzverbänden BUND, Nabu und der Arbeitsgemeinschaft Naturschutz Hamburg an. Gegen alle Kriterien einer nachhaltigen Stadtentwicklung wird versucht das Ziel der „wachsenden Stadt“ vom Senat durchzusetzen. Die Not der Flüchtlinge dient dabei, wie schon im Herbst 2015 vermutet, als Instrument, dieses Ziel ohne großen Planungs- und Verwaltungsaufwand zu erreichen. Aus den Augen verloren wurde dabei sowohl, wie eine schnelle und integrative Lösung der Flüchtlingsunterbringung erreicht werden kann, als auch die Erstellung eines zukunftsweisenden Stadtentwicklungskonzeptes. Zur Lösung der teilweise nach wie vor angespannten Wohnungssituation der Flüchtlinge schlägt der „Verein zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark“ daher eine Öffnung des regulären Wohnungsmarktes für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive vor. Nur so ist ein Ankommen in der Hamburger Gesellschaft und eine Integration möglich. Für die Erhöhung des Wohnungsbestandes in Hamburg und damit eine Abmilderung der Mietpreissteigerungen, ist ein weitsichtiges Konzept zu fordern, welches auf die Kernpunkte der Wahlversprechen und der Koalitionsverträge zurückgreift. Um die versprochene Stärkung des Wohnungsbaus durch Innenverdichtung zu erreichen, müssen die Ressourcen der Nachverdichtung gesichtet werden und in einem Masterplan erarbeitet werden. Starke Säulen hierfür müssen Bebauungen von bereits versiegelten Brachflächen, Erhöhung der Geschosszahl in Stadtnahen Bereichen, Umwandlung leer stehender Büroflächen in Wohnungen und ein Umdenken in der Flächennutzung sein. Wie auch schon vom BUND gefordert, sollten eingeschossige Büro- und Supermarktgebäude der Vergangenheit angehören. Auf diesen bereits versiegelten Flächen besteht großes Wohnungsbaupotential, nichts spricht gegen Supermärkte im Erdgeschoss mit darüber liegenden Wohnungen. Alle verfügbaren und ökologisch unbedenklichen Flächen in Hamburg sind zu sichten und nach ihrer Wertigkeit und ihrem Bebauungspotential zu beurteilen. Des Weiteren ist die Metropolregion Hamburg und die Vernetzung der Stadt mit den Nachbarstaaten zu fördern und eine Abstimmung zu verbessern, um ein Stadtentwicklungskonzept über die Grenzen Hamburgs hinaus zu entwickeln. Im Zuge der Erarbeitung  vorausschauender Konzepte, ist auch zu prüfen, in wie weit und bis wohin die „wachsende Stadt“ ein Kernziel sein muss und von der Hamburger Bevölkerung getragen und gewünscht wird.

Keinesfalls darf ein Erhalt der Lebensqualität und der grünen Ressourcen der Stadt diesem Ziel untergeordnet werden. Hamburg ist eine grüne Stadt und aus diesem Grund entsprechend beliebt. Das auf Fritz Schumacher zurückgehende Konzept der Landschaftsachsen in der Stadt darf nicht weiter geschädigt werden, im Gegenteil, in Abstimmung mit Schleswig Holstein und Niedersachsen sind diese Achsen auch außerhalb der Stadt weiter zu führen, um in Zeiten des Klimawandels für Luftaustausch in Hamburg zu sorgen.

Die Unumgänglichkeit einer Bebauung der Feldmark ist weder von der Politik belegt, noch ist sie notwendig. Aus gutem Grund sind diese Flächen seit Jahrzehnten nicht für eine Bebauung in Betracht gekommen. Massive Bautätigkeit im Schnellschussverfahren aus politischen und bauwirtschaftlichen Gründen und hektischer Aktionismus werden wertvolle Ressourcen dieser Stadt unwiederbringlich vernichten. Davon ist abzusehen.

Ein von der Politik gewünschtes Gutachten für die Suche nach weiteren Baugebieten in der Feldmark ist ebenfalls gänzlich ab zu lehnen. Die Hummelsbütteler Achse ist, wie auch im Koalitionsvertrag SPD/ Grüne 2015-2020 festgehalten, keine Wohnbaufläche und somit auch nicht für den Wohnungsbau zu prüfen. Diese Tatsache und die Wichtigkeit der Feldmark für die Stadt ist bereits in diversen Gutachten belegt worden und zuletzt im Klimaplan des Senats, für den Zeitraum bis 2050, am 8. Dezember 2015 bestätigt worden. Die Forderung der SPD und der Grünen nach einem erneuten Gutachten ist nicht nachvollziehbar.

 

Nachdem die Wichtigkeit der Feldmark durch die Aufgabe der Baufläche am Wilden Moor von den Politikern des Bezirks Wandsbek und von Bürgerschaftsabgeordneten erkannt und bestätigt wurde, ist gleiches auch für die Fläche Am Rehagen zu fordern und vom Senat zu bestätigen. Weder Expressbauten für Flüchtlinge, noch regulärer Wohnungsbau kann und darf in der Hummelsbütteler Feldmark stattfinden. Die Holsteiner Knicklandschaft und somit eine der letzten gewachsenen Kulturlandschaften Hamburgs ist zu erhalten.

 

Nach erheblichem Protest aus der Bevölkerung und von den Umweltverbänden findet nun ein erstes Umdenken bei Politikern statt. So wird endlich, besonders von Seiten der Grünen über die Konzeptionierung von Dachbödenausbauten, Geschosszahlerhöhung an Hauptstraßen und alternativer Innenverdichtung gesprochen. Die Politiker sind auf diesem Weg zu stärken und zu unterstützen.