Zitate aus einem SPD-Flugblatt vom 8.3.2016 vom „Verein zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark“ kommentiert:

Zitat:
„Flüchtlingsunterbringung im Alstertal und Einladung zum Dialog“
Unser Kommentar:
Ein Dialog hat nie stattgefunden, den Bürgern wurden Fakten vorgelegt, die sie zu akzeptieren hatten. Das ist kein Dialog.

Zitat:
„Auch wir Sozialdemokraten hätten uns vor einem Jahr die Notwendigkeit einer solchen Entscheidung nicht vorstellen können.“
Unser Kommentar:
Die „Notwendigkeit“ besteht nur, weil die Politik sich rein auf eine Suche nach großen freien Flächen beschränkt hat, während alternative Lösungen, wie private Unterkünfte, Parkplatzflächenüberbauung, Büroflächennutzung oder hochwertige, langlebige Holzmodulbauten auf Restflächen, verteilt über die Stadt, nicht gefördert wurden. Weder Bezirk noch Stadt unternahmen und unternehmen Anstrengungen dazu, weil es nicht gewünscht ist. Es soll sozialer Wohnungsbau gefördert werden. Diese „unvorstellbare“ Entscheidung hätte nicht getroffen werden müssen.

Zitat:
„Wir wissen, dass wir diese Herausforderung ohne Sie, die Menschen vor Ort, nicht lösen können.“
Unser Kommentar:
Warum diffamieren Sie uns dann als fremdenfeindlich, wie auf der ÖPD zum Wilden Moor geschehen, statt mit uns und nicht gegen uns nach Lösungen zu suchen.

Zitat:
„Vor allem aber möchten wir Sie bitten… mit uns im Gespräch zu bleiben.“
Unser Kommentar:
In zahlreichen Gesprächen haben wir versucht, mit Ihnen zusammen eine bessere Lösung zu finden. Wir sind dabei stets auf Beton gestoßen. Sie haben immer nur dogmatisch wiederholt, dass es nicht anders ginge. Dieses belegt haben Sie allerdings nie. Das Einzige, was Sie gemacht haben, ist, Informationen zu verzögern, zu verschleiern und den politischen Willen des Senats durchzupeitschen. Resultat der vielen Gespräche ist, dass es ergebnisoffene Gespräche mit dem Ziel bester Integration nie gab.

Zitat:
„Hamburg ist rechtlich dazu verpflichtet, knapp 2,5% dieser nach Deutschland kommenden Flüchtlinge in Hamburg aufzunehmen.“
Unser Kommentar:
Es wäre die Pflicht des Bürgermeisters, in Berlin, nachdrücklich auf einen anderen Verteilungsschlüssel hinzuwirken. Der Königssteiner Schlüssel ist für die Flüchtlingsproblematik nicht geeignet, da Stadtstaaten aufgrund der geringen Fläche extrem benachteiligt sind. Der Bürgermeister versäumt es, in Berlin Druck zu machen, da er seine politische Karriere auf Bundesebene nicht gefährden will. Er vernachlässigt seine Stadt.

Zitat:
„Zudem wissen wir, dass viele Menschen nach Abschluss ihres Asylverfahrens in die Metropolen ziehen werden.“
Unser Kommentar:
Auch hier vernachlässigt der Bürgermeister seine Pflicht, er müsste sich in Berlin für eine Residenzpflicht einsetzen. Nach ihrer Einführung könnten anerkannte Flüchtlinge aus anderen Bundesländern, in den ersten Jahren, nur nach Hamburg ziehen, wenn sie einen gültigen Arbeitsvertrag hätten. Der Bürgermeister kümmert sich hier nicht genug.

Zitat:
„…entscheiden wir… ausschließlich darüber, wie und wo wir sie (die Flüchtlinge-Anmerkung der Redaktion) in unsere Stadtteile integrieren.“
Unser Kommentar:
Richtig! Ihre Entscheidung ist es, wie verteilt wird. Klarer politischer Wille ist zu erkennen. Sozial schlechter gestellte Stadtteile werden vermehrt belastet, während zahlreiche Stadtteile, circa 40 Stück, gar keine Flüchtlinge unterbringen. Würde jeder dieser Stadtteile nur 500 Flüchtlinge aufnehmen, wären 20.000 neue Unterbringungsplätze geschaffen. Im Vergleich: Langenhorn beherbergt zurzeit ca. 2.000 Flüchtlinge und wird seiner Verantwortung schon mehr als gerecht. Integration spielt in Ihren Überlegungen gar keine Rolle, sonst würden Sie nicht so große undurchmischte Siedlungen bauen, in denen Integration unmöglich ist. Des Weiteren zeigt gerade die Flächenwahl des Bezirks Wandsbek, dass es nicht um Integration geht. Er schiebt die Probleme an den Rand seiner Gesellschaft.

Zitat:
„Der Bedarf an Wohnraum in unserer Stadt ist auch ohne Flüchtlinge so groß, dass wir mit einer bloßen Aufstockung unseres … Wohnungsbauprogrammes nicht auskommen.“
Unser Kommentar:
Wenn man aber kurzfristig auch Flächen, die für den regulären Wohnungsbau vorgesehen sind, berücksichtigen würde, dann könnte man sofort durchmischt bauen und Zeit gewinnen. Zeit, die man nutzen könnte, um für neu ausgewiesene Bauflächen ein reguläres Bebauungsplanverfahren durchzuführen und in einigen Jahren auch dort von Anfang an durchmischt bauen könnte. So umginge man das Risiko soziale Brennpunkte zu bauen. Gleiches gilt im Übrigen auch für Gewerbeflächen, auch hier könnte man kurzfristig Flächen nutzen, um Zeit zu gewinnen.

Zitat:
„Praktisch standen für eine kurzfristige Bebauung nur die betreffenden Flächen zur Verfügung.“
Unser Kommentar:
Es standen, wie in der Presse zu lesen, lediglich 27 Flächen im Bezirk Wandsbek zur Auswahl. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, wenn man weiß, dass der Senat nur zur Suche nach großen Flächen aufgefordert hat. Hätte der Senat vorausschauend gehandelt und den Integrationsgedanken im Auge gehabt, hätte er nach Flächen von einer Größe über 3ha suchen lassen können. Jedes der geplanten Bauvorhaben hätte auf diesen Flächen Platz gehabt. Es hätte eine Vielzahl von weiteren Flächen gegeben, geprüft wurden diese nie. Hinter der Anfrage des Senats steckte nicht die Absicht die bestmöglichen Flächen für einen schnellen, integrationsfördernden Wohnungsbau zu finden, Ziel war es vielmehr Tabu-Flächen für sozialen Wohnungsbau nutzen zu können, an welche man unter normalen Umständen niemals gekommen wäre. Die Flüchtlingskrise ist nur das Instrument dieses zu erreichen.

Zitat:
„Mehr Informationen über die Entscheidungsfindung schicken wir Ihnen gern auf Anfrage zu.“
Unser Kommentar:
Sehr geehrter Herr Dr. Stoberock,
Sie als unseren gewählten Hummelsbütteler Vertreter in der Bürgerschaft fordern wir seit Monaten auf, uns mehr Informationen über die Entscheidungsfindung zukommen zu lassen. Bis heute werden wir vertröstet. Angeblich soll seit Januar an einer Liste gearbeitet werden, die die Flächenwahl nachvollziehbar macht. Hätte diese Liste aber nicht vor einer Entscheidung erstellt werden müssen? Hätte diese Liste nicht Abwägungskriterien und Bewertungen enthalten müssen, um die Flächen zu wählen? Laut Ihrer Aussage aus dem Januar gibt es über die Flächenwahl keine Aktenvermerke. Somit ist zu vermuten, dass eine Auswahl dieser Flächen nach Sinnhaftigkeit, bester Infrastruktur, geringstem ökologischen Schaden und besten Voraussetzungen für die Schutzsuchenden in unsere Gesellschaft anzukommen, nie stattfand. Einziges Auswahlkriterium schien die Möglichkeit die Bauflächen in Zukunft erweitern zu können. Sicher war auch ein Kriterium es den Investoren so lukrativ wie möglich zu machen.

Zitat:
„Jeder Kriminologe … bestätigt uns, dass von dieser Gruppe kein höheres Kriminalitätsrisiko … ausgeht.“
Unser Kommentar:
Das glauben wir gerne. Was wir allerdings nicht glauben, ist das eine Großsiedlung von über 300 Wohnungen gute Voraussetzungen für Integration bietet.

Zitat:
„… wollen wir gewährleisten, dass die Infrastruktur vor Ort ertüchtigt werden kann, …“
Unser Kommentar:
Zumindest am Wilden Moor hat der Bezirk Wandsbek außer dem Müllberg keinerlei Infrastruktur, die ertüchtigt werden könnte. Deswegen ist die Wahl der Flächen ja so zweifelhaft. Der Bezirk Nord lehnt die Bereitstellung der Infrastruktur ab, die Stadt Norderstedt hat ebenfalls gerade abgelehnt die Infrastruktur zu leisten. Die einzige Möglichkeit wäre der Bau von Kitas und Schulen in der Feldmark. In diese würden dann nur Flüchtlinge gehen, welche weder die Chance auf das Erlernen der deutschen Sprache noch auf Integration haben. Gerade aktuell ist die Idee des Bezirks Wandsbek und man fühlt sich an die Schildbürger erinnert, die Kinder mit Bussen abzuholen und auf verschiedene Schulen zu verteilen. Was das mit Integration zu tun hat, bleibt das Geheimnis von Bezirksamtsleiter Ritzenhoff, Bausenatorin Dr. Stapelfeldt und unserem ersten Bürgermeister Olaf Scholz.

Zitat:
„Wir wünschen uns viel Engagement und Initiative aus den umliegenden Stadtteilen …“
Unser Kommentar:
Im Umfeld der Baufläche am Wilden Moor leben ca. 300 Menschen. Selbst bei viel Engagement werden diese sicher nicht 1.500 Menschen integrieren können. Das Wohngebiet Tegelsbarg, angrenzend an die Baufläche Rehagen, ehemals sozialer Brennpunkt, ist nach jahrzehntelangen Bemühungen und großen Investitionen, stabilisiert worden. Auch hier ist es wohl eher zweifelhaft wie die Anwohner dort die Integration von 2.000 Neubürgern leisten sollen.

Zitat:
„… auch ökologisch halten wir diese Entscheidung für vertretbar. Zwar wird die Feldmark durch die Bebauung an den Rändern um wenige der 404ha reduziert, …“
Unser Kommentar:
Falsch. Sie bebauen nicht an den Rändern, sie verschließen die Klimaachse im Norden und im Süden und beeinträchtigen sie so massiv. Die Lage der Baugebiete hat nur ein Ziel: Planerischen Außenbereich zum Innenbereich zu machen und die Möglichkeit zu schaffen in Zukunft eine Bebauung zu erleichtern. Zunächst erscheint der Verlust von ca. 20ha wenig. Doch hiermit ist weiterer Bebauung Tür und Tor geöffnet, ein Dominoeffekt den sie bereits ausgelöst haben, wird sich fortsetzen. Denn statt der vom Senat geforderten 800 Wohnungen werden bereits jetzt am Rehagen 100 Wohnungen mehr gebaut und am Wilden Moor werden dem Investor vermutlich zusätzlich zu den 300 Wohnungen für Flüchtlinge 300 weitere frei vermietbare Wohnungen gestattet. Ein, für eine Notlage, geändertes Bundesbaugesetz §246 wird also schon jetzt für sozialen Wohnungsbau auf ökologisch sensiblen Flächen genutzt. Ginge es wirklich um einen sensiblen Eingriff in die Natur, aus einer Notlage heraus, dann hätte man sich die Feldmark mit Naturverbänden, Pächtern, Naturschützern und Nachbarn angeschaut mit dem Ziel den Eingriff möglichst gering zu halten. Dieses war aber nie ihr Ziel und nicht Ziel des Bezirks. Somit wurde der schlimmst mögliche und vom Nabu zu Recht als „verheerend“ für das Stadtklima bezeichnete Eingriff geplant.

Zitat:
„Aber so wie wir uns als örtliche SPD jetzt schon erfolgreich für eine Verkleinerung der Flüchtlingssiedlungen eingesetzt haben, …“
Unser Kommentar:
Verkleinerung? Statt 800 Wohnungen, die vom Bezirk Wandsbek gefordert wurden, werden nun 990 Wohnungen in Hummelsbüttel und Poppenbüttel gebaut (386 Rehagen, 304 Wildes Moor, 300 Poppenbütteler Berg). Hinzu kommen noch 300 Wohnungen, welche Frank Otto als frei vermietbar genehmigt bekommt, damit sich sein angeblich „rein soziales“ Engagement so richtig rechnet. Eine Verkleinerung kann man beim besten Willen nicht erkennen.