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Der grüne Verrat am Umweltschutz und Bürgerrechten in Hamburg

Der grüne Verrat an Umweltschutz und Bürgerrechten in Hamburg

Der Hamburger Senat hat das Bezirksamt Hamburg-Nord angewiesen, am Diekmoor im Stadtteil Langenhorn ein Neubaugebiet mit 700 Wohneinheiten zu entwickeln. Nach einem Bericht in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel ist dies auf ausdrücklichen Wunsch des grünen Bezirksamtsleiters Werner-Boelz geschehen. Eigentlich wäre die Entwicklung der für den Wohnungsbau vorgesehenen Fläche alleinige Angelegenheit des Bezirks gewesen. Das bezirkliche Verfahren hätte den von Enteignung bedrohten Kleingärtnern und anderen betroffenen Anwohnern die Möglichkeit zur Mitbestimmung gegeben. Diese Mitbestimmung zu verhindern war nun offensichtlich das Ziel des grünen Bezirksamtsleiters Werner-Boelz.

Der Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband e.V. (HLKV) verfolgt die Entwicklung in Langenhorn mit größter Sorge. Wieder einmal soll ein Kleingartengebiet dem Wohnungsbauprogramm geopfert werden. Wieder soll ein wichtiges Naherholungsgebiet der „wachsenden Stadt“ geopfert werden. Wieder einmal sollen Menschen ihrer kleinen Rückzugsmöglichkeiten beraubt werden – Menschen, die sich wegen der pandemiebedingten Handlungseinschränkungen ohnehin schon nicht wehren können!

Dabei hat die Entwicklung des letzten Jahres gezeigt, wie wichtig die Naherholungsgebiete, diese kleinen grünen Inseln, in der Stadt sind. Diese Gebiete sind bereits jetzt einem erheblichen Druck ausgesetzt und durch die fortgesetzte, willkürliche Verdichtung wird dieser Druck noch zunehmen.

Fassungslos macht vor diesem Hintergrund die Tatsache, dass ein grüner Bezirksamtsleiter den Hamburger Senat auffordert, ein politisches Mittel einzusetzen, das seinen Ursprung in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft hat. Offensichtlich ist diesem Mann jedes Mittel recht, eine legitime demokratische Beteiligung der Bürger zu verhindern. Bereits in normalen Zeiten wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang. In Zeiten der Corona-Pandemie stellt das beschriebene Vorgehen einen Skandal dar, werden doch de facto sämtliche Einflussmöglichkeiten der Bürger bewusst ausgehebelt. Mit Demokratie hat dies nichts mehr zu tun. Eher würde man ein solches Vorgehen in China oder Weißrussland erwarten. Einer Stadt wie Hamburg ist dieser Vorgang schlicht unwürdig.

Der HLKV fordert Bezirk und Senat auf, diesen undemokratischen Prozess unverzüglich zu stoppen und eine umfassende, ergebnisoffene Bürgerbeteiligung herbeizuführen und sicherzustellen.

Michael Schütt, Vorstand des HLKV: „Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und das Vertrauen in demokratische Prozesse, stellen unabdingbare Grundlagen unserer Gesellschaft dar. Daher ist das Verhalten des Grünen Bezirksamtsleiters Werner-Boelz nicht tolerierbar. Das ist Hinterzimmerpolitik, die an ganz dunkle Zeiten der deutschen Geschichte erinnert.“

Für Rückfragen: Michael Schütt 0178 299 7999